Nutzungsbedingungen | Impact Unit - Evaluationsplattform

Nutzungsbedingungen für die Online-Evaluationsplattform der Impact Unit

Diese Nutzungsbedingungen gelten für Ihren Zugriff auf die und Ihre Nutzung der Online-Evaluationsplattform der Impact Unit (im Folgenden: Plattform – evaluationsplattform.impactunit.de). Sie stimmen diesen Bedingungen durch Annahme bei der Registrierung und durch Nutzung der Dienste der Plattform zu.

§1 Einleitung

(1) Die Plattform ist ein kostenfreies Online-Angebot, mit der Befragungen zur Evaluation von Maßnahmen der Wissenschaftskommunikation durchgeführt werden können. Die Plattform ist ein Projekt der Impact Unit www.impactunit.de von Wissenschaft im Dialog www.wissenschaftimdialog.de (Im Folgenden: Betreiber der Plattform). Die Entwicklung der Plattform wurde im Rahmen der Projektförderung der Impact Unit vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.

(2) Die Plattform ermöglicht es Befragungen zu erstellen, Befragungsdaten zu erheben und diese mithilfe deskriptiver Verfahren auf der Plattform auszuwerten. Auf der Plattform können Einfach-Befragungen sowie Vorher-Nachher-Befragungen durchgeführt werden. Dazu sind geeignete Fragen (im Folgenden: Katalogfragen) hinterlegt mithilfe derer sich einerseits Rückschlüsse auf mögliche Wirkungen der Wissenschaftskommunikation ziehen lassen, und andererseits die Bewertungen der Nutzer*innen (bspw. Erwartungen oder Erfahrungen) erheben lassen. Die Katalogfragen werden basierend auf von den Nutzer*innen gemachten Angaben bei der Erstellung einer Befragung vorgeschlagen. Darüber hinaus können aber auch weitere Katalogfragen hinzugefügt sowie eigene Fragen (verfügbare Fragetypen: geschlossene Frage (Single Choice, Single Choice mit Freitextfeld, Multiple Choice, Multiple Choice mit Freitextfeld); offene Frage) erstellt werden.

(3) Die Befragungsdaten können über verschiedene Arten der Datenerhebung, d. h. Weblinks oder Papierfragebogen, erhoben werden. Im Fall von Papierfragebogen ist eine manuelle Eingabe der erhobenen Befragungsdaten auf der Plattform für eine Auswertung auf der Plattform erforderlich. Im Fall von Weblinks erfolgt die Befragung direkt im Browser beim Aufrufen des Links. Die Daten werden hier automatisch eingelesen wodurch keine weitere manuelle Eingabe notwendig ist. Eine Einladung von Befragten per E-Mail direkt über die Plattform ist nicht möglich.

(4) Die erhobenen Befragungsdaten können direkt auf der Plattform deskriptiv ausgewertet werden. Dabei können die Häufigkeitsverteilungen der Antworten auf geschlossene Fragen entweder insgesamt oder nach Datenerhebungen getrennt betrachtet werden. Für die Auswertung offener Fragen werden Wortwolken angezeigt. Außerdem können die Antworten auf geschlossene Fragen aufgeschlüsselt nach der Soziodemographie der Befragten angezeigt werden (Subgruppenunterschiede), sofern in der Befragung soziodemografische Daten basierend auf Katalogfragen erhoben wurden. Die Plattform ermöglicht für geschlossene Katalogfragen darüber hinaus Vorher-Nachher-Vergleiche der Befragungen eines/r einzelnen Nutzer*in sowie Vergleiche mit dem anonymisierten Durchschnitt der Befragungsergebnisse anderer Nutzer*innen auf der Plattform insofern Daten hierfür vorliegen. Die Daten der eigenen Befragungen können als csv-Datei heruntergeladen werden.

(5) Sobald eine Befragung abgeschlossen ist, können die auf der Plattform dargestellten Ergebnisse in einem Evaluationsbericht zusammengestellt und dieser als Word-Datei heruntergeladen werden. Auch dafür werden über die Plattform Textbausteine und Formulierungsvorschläge bereitgestellt.

§2 Berechtigung zur Anmeldung und Anmeldung auf der Plattform

(1) Es gibt drei verschiedene Personengruppen, die mit der Plattform in Kontakt kommen:

Als Nutzer*innen gelten im Folgenden alle Personen, die sich auf der Plattform registrieren und ein Profil anlegen. Für diese Gruppe gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen.
Als Besucher*innen gelten im Folgenden alle Menschen, die die Plattform besuchen, sich aber nicht registrieren und die Dienste der Plattform nicht in Anspruch nehmen.
Als Befragte gelten im Folgenden alle Menschen, die an einer auf der Plattform durchgeführten Befragung teilnehmen.
Je nachdem zu welcher Gruppe eine Person gehört, werden von der Plattform unterschiedliche Daten erhoben und verwaltet. (siehe §8 Verwaltung der Daten auf der Plattform)

(2) Die Nutzung der Plattform zur Gestaltung, Durchführung und Auswertung von Befragungen ist nur als Nutzer*in über einen registrierten Nutzeraccount (im Folgenden: Profil) möglich und setzt daher eine Registrierung voraus. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht. Nutzungsanträge können ohne Angabe von Gründen zurückgewiesen werden.

(3) Für die Registrierung auf der Plattform als Nutzer*in ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse sowie die Erstellung eines Benutzernamens und eines individuellen Passwortes notwendig. Die Angabe einer Institution ist nicht verpflichtend. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(4) Die während des Anmeldevorgangs vom Betreiber erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

(5) Nach ordnungsgemäßer Angabe aller erfragten Daten senden die Betreiber der Plattform eine Bestätigungsmail an die im Registrierungsvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Mit Bestätigung des dortigen Bestätigungslinks ist die Registrierung abgeschlossen und das Profil freigeschaltet. Nach der Freischaltung sind Nutzer*innen zur Nutzung des Plattform im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.

(6) Die Betreiber sind nicht für die Sicherung der Anmeldedaten von Nutzer*innen verantwortlich und übernehmen keine Haftung bei Nichtsicherung. Die Nutzer*innen verpflichten sich dazu ihre Passwort geheim und aktuell zu halten sowie Dritten nicht zugänglich zu machen. Eine Änderung der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse ist nicht möglich.

(7) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zur Plattform und der Nutzung der auf der Plattform zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.

(8) Gemeinsame Bearbeitung von Befragungen mit anderen Nutzer*innen: Generell ist es möglich andere Nutzer*innen zur gemeinsamen Bearbeitung und Verwaltung einer Befragung hinzuzufügen. Dazu ist die Eingabe der E-Mail-Adresse der Nutzer*innen notwendig, die an der Befragung mitarbeiten sollen. Ist die entsprechende Person bereits als Nutzer*in auf der Plattform registriert, erhält sie eine Benachrichtigungs-E-Mail und die Befragung wird direkt im Profil des/der Nutzer*in angezeigt, sodass diese direkt auf die Befragung zugreifen kann. Ist die entsprechende Person noch nicht als Nutzer*in auf der Plattform registriert, erhält sie einen Link mit Einladung zur Registrierung auf der Plattform und hat nach abgeschlossener Registrierung sofort Zugriff auf die entsprechende Befragung. Dabei ist zu beachten, dass alle Nutzer*innen dieselben Rechte zur Bearbeitung einer Befragung haben, wie der/die Nutzer*in, der/die die Befragung erstellt hat: Sie können den Fragebogen bearbeiten, die Durchführung bestimmen und die Auswertung einsehen. Ebenso können sie die Befragung löschen, weitere Nutzer*innen hinzufügen oder diese entfernen. Das ist insbesondere wichtig, da gelöschte Befragungen auch durch den Betreiber nicht wiederhergestellt werden können.

(9) Nutzer*innen haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§3 Nutzung der Plattform und ihrer Dienste

(1) Der Betreiber stellt Ihnen auf der Plattform zur jeweiligen Befragung unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Design von Fragebogen, das Herunterladen von PDF-Fragebogen, das Erheben und Auswerten von Daten, das Herunterladen von Datensätze, Grafiken, Tabellen und Evaluationsberichten (nachfolgend zusammenfassend: Inhalte) sein. Es besteht die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen.

(2) Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen Vereinbarungen zum einzelnen Dienst, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf der Plattform verfügbaren Funktionalitäten.

(3) Zu den auf der Plattform verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Betreiber lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Betreiber Sie jeweils hinweisen wird.

(4) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich im Rahmen Ihrer Registrierung und Zulassung auf den Zugang zur Plattform sowie auf die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

(5) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Der Betreiber schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.

(6) Die Nutzung der Plattform unterliegt geltendem Recht und darf in keinem Fall die Rechte Dritter verletzen.

(7) Die Nutzung der Plattform ist lediglich für den Zwecke der Durchführung von Befragungen zur Evaluation von Wissenschaftskommunikation gestattet.

(8) Insbesondere haben Sie bei der Nutzung der Plattform

sicherzustellen, dass alle individuell erstellten Fragen, Antwortmöglichkeiten oder begleitenden Texte rechtmäßig verfasst sind, und die Rechte Dritter wahren,
sicherzustellen, dass alle Befragungen konform mit den Bestimmungen der DSGVO durchgeführt werden,
sicherzustellen, dass nur Personen ab 14 Jahren über die Plattform befragt werden,
sicherzustellen, dass die Befragten über die Datenschutzbestimmungen der Evaluationsplattform der Impact Unit für Befragte (https://evaluationsplattform.impactunit.de/privacy_respondents) informiert sind und Kenntnis über die technischen Daten haben, die während einer Befragung gespeichert werden
zu beachten, dass die Datenschutzbestimmungen der Evaluationsplattform für Befragte keine Erhebung personenbezogener Daten abdecken. Die Betreiber der Plattform haften somit nicht für jegliche in Verbindung mit der Erhebung personenbezogener Daten entstehenden Schäden. Wenn personenbezogene Daten erhoben werden sollen, muss diese Erhebung durch eine zusätzlich Verlinkung von Datenschutzbestimmungen seitens des/der Nutzers/in in der entsprechenden Befragung abgedeckt sein.

(9) Es besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Betreiber. Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

(10) Der Betreiber kann nicht durch technische Einstellungen (Speichern von IP-Adressen von Befragten, contact tracking o.Ä.) sicherstellen, dass Personen über ein einen Weblink mehrmals an einer Befragung teilnehmen oder der Weblink unrechtmäßig verbreitet und darüber fälschlicherweise Daten erhoben werden.

(11) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, auf der Plattform bereitgestellte Dienste zu ändern und neue Dienste verfügbar zu machen oder die Bereitstellung von Diensten einzustellen. Der Betreiber wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

§4 Schutz der Inhalte; Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf der Plattform vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Betreiber und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Betreiber führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

§5 Verbotene Aktivitäten

(1) Die auf der Plattform verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung für den unter §3, Absatz 7 genannten Zweck bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen oder politischen Zwecken ist Ihnen untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde Ihnen im Rahmen Ihrer Anmeldung und Zulassung vom Betreiber zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere

alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/ oder Produkte und zwar sowohl Ihrer eigenen als auch solche Dritter,
alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/ oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails).

(2) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Plattform untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/ oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/ oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/ oder Produkte;
die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer*innen oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/ oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Marken- und Urheberrechten) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(3) Es ist besonders zu beachten, dass über die Plattform keine Befragungen von Personen unter 14 Jahren zulässig sind.

(4) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Nutzung und Einstellung eigener Inhalte auf der Plattform die folgenden Aktivitäten untersagt:

die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
die Belästigung anderer Nutzer*innen oder Dritter, z.B. durch mehrfache Einladung zur Mitbearbeitung ohne oder entgegen der Reaktion des anderen sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
die Aufforderung anderer Nutzer*innen zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
die Verbreitung und/ oder öffentliche Wiedergabe von auf der Plattform verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder im Rahmen Ihrer Anmeldung und Zulassung als Funktionalität auf der Plattform ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(5) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Betreibers übermäßig zu belasten.

(6) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder in sonstiger Weise unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an [Wissenschaft im Dialog gGmbH Charlottenstr. 80 10117 Berlin]. Der Betreiber wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(7) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Betreiber berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§6 Sperrung und Löschung von Zugängen/Profilen

(1) Der Betreiber kann Ihren Zugang zur Plattform und/oder zu ihren Befragungen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/ oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Betreiber Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

(2) Sperrung eines Profils: Dem Sperren eines Profils geht zunächst eine Verwarnung voraus. Führt dies nicht zu mit den Nutzungsbedingungen und geltendem Recht konformem Verhalten oder bei erneutem Verstoß wird das entsprechende Profil zunächst für drei Monate gesperrt. Im Falle einer Sperrung sperrt der Betreiber Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. In dieser Zeit kann sich der/die betreffende Nutzer*in weder mit seine/ihren Benutzerdaten einloggen und auf seine/ihre Befragungen zugreifen, noch sich erneut mit derselben Mailadresse registrieren. Nach Ablauf der Sperrzeit reaktiviert der Betreiber die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Nach der Aufhebung der Sperrung können Nutzer*innen wieder auf alle ihre Befragungen und Daten zugreifen.

(3) Löschung eines Profils: Wenn nach vorausgegangener Verwarnung und Sperrung eines Profils erneut Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht vorliegen, wird das betreffende Profil dauerhaft gelöscht und ein Zugriff auf mit diesem Profil verknüpften Befragungen auf der Plattform und die damit erhobenen Befragungsdaten ist nicht mehr möglich und kann auch nicht wieder hergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

(4) Bei der Entscheidung über eine Sperrung oder Löschung wird der Betreiber Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

§7 Ende der Plattformnutzung

(1) Die Nutzung der Plattform und ihrer Dienste kann jederzeit einseitig entweder durch die Nutzer*innen oder den Betreiber der Plattform beendet werden.

(2) Bei Löschen des Profils eines/einer Nutzer*in durch den Nutzer oder durch den Betreiber verbleiben die über dieses Profil erhobenen Befragungsdaten weiterhin anonymisiert im Gesamtdatenpool der Plattform. Wenn die Befragungen nicht mit anderen Nutzer*innen für die gemeinsame Bearbeitung geteilt wurden, ist ein direkter Zugriff auf diese Befragungen nach Löschen des Profils durch einen Nutzer/eine Nutzerin nicht mehr möglich. Die Daten können nur noch zum Zweck des anonymisierten Vergleichs mit anderen Projekten (nur bei Katalogfragen) und zur anonymisierter Datenanalyse durch den Betreiber herangezogen werden.

§8 Verwaltung der Daten auf der Plattform

(1) Je nach Zugehörigkeit zu einer der unter §2 definierten Personengruppen, werden von der Plattform andere Daten einer Person verwaltet, welche darüber hinaus unterschiedlichen Datenschutzbestimmungen unterliegen.

Nutzer*innen: Es wird verwiesen auf die von Ihnen im Zuge Ihrer Anmeldung abgegebenen Erklärungen und erteilten Informationen sowie auf unsere Datenschutzerklärung: https://evaluationsplattform.impactunit.de/privacy
Besucher*innen: Der Besuch der Plattform unterliegt ebenfalls der hier hinterlegten Datenschutzerklärung: https://evaluationsplattform.impactunit.de/privacy
Für Befragte gilt die Datenschutzerklärung für Befragte der Plattform, die hier hinterlegt ist: https://evaluationsplattform.impactunit.de/privacy_respondents Werden personenbezogene Daten erhoben, gilt darüber hinaus eine entsprechende Datenschutzbestimmung der Nutzer*innen, die diese auf der Plattform hochladen müssen, um sie Befragten zur Verfügung zu stellen. Beiden müssen Befragten für die Teilnahme an einer Befragung über die Evaluationsplattform aktiv zustimmen.

§9 Kontrolle von Profilen und Nutzungsaktivitäten

(1) Als Telemediendienstanbieter (fortan: Betreiber; wir/ uns) sind wir gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Betreiber jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Inhalte zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Inhalten nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Befragungen umgehend entfernen.

(2) Der Betreiber weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/ oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

(3) Um die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und/oder mögliche Rechtsverletzungen zu vermeiden, werden die Betreiber der Plattform die erstellten Befragungen darüber hinaus regelmäßig auf ihre Rechtmäßigkeit und ihre Konformität mit den unter §3 und 5 aufgeführten Bestimmungen prüfen. Wenn bei einer Überprüfung Fehlverhalten auffällt, kann der Betreiber die betroffenen Befragungen einzelnen Nutzer*innen zuordnen und diese dann unter Verweis auf §6 sperren oder löschen.

(4) Der Betreiber führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Der Betreiber leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.

§10 Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie

(1) Soweit im Rahmen Ihrer Registrierung und Zulassung als Funktionalität auf der Plattform verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf der Plattform einstellen und damit für Dritte (besonders Befragte) verfügbar machen.

(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches, zeitlich unbegrenztes und übertragbares Nutzungsrecht ohne Beschränkungen an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren anonymisierter Veröffentlichung,
zur Bearbeitung und Vervielfältigung,
zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend §11.

Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von der Plattform entfernen, bleibt das beim Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht bestehen. Die anderen Nutzer*innen an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Sie erklären und gewährleisten gegenüber dem Betreiber daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf der Plattform eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf der Plattform einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, das Eingeben/Einstellen von Inhalten in Befragungen abzulehnen und/ oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu löschen, sofern das Einstellen der Inhalte durch die Nutzer*innen oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen §5 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen §5 kommen wird. Der Betreiber wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 5 wählen.

§11 Nutzungsrechte an auf der Plattform verfügbaren Inhalten

(1) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf dem Plattform im Rahmen Ihrer Anmeldung und Zulassung eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt wird,

dürfen Sie die auf dem Plattform verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche unentgeltliche Zwecke abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an der Plattform beschränkt
ist es Ihnen untersagt, die auf dem Portal seitens des Betreibers zur Verfügung gestellten verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten sofern dies nicht explizit auf der Plattform vorgesehen ist wie im Falle der Umwandlung von Katalogfragen der Plattform in eigene Frage, der Verbreitung einer Befragung zur Durchführung und Datenerhebung, des Downloads von Ergebnisgrafiken, -tabellen oder -datensätzen oder des Downloads des bearbeitbaren Evaluationsberichts. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons o.Ä.) zur Verfügung steht. An den von Ihnen ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu nichtkommerziellen Zwecken. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber.

(3) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

§12 Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Betreiber Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Betreiber Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

§13 Haftungsbeschränkung für Dienste

Sollten Ihnen im Rahmen Ihrer Anmeldung und Zulassung durch die Nutzung von auf der Plattform zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Betreiber nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vereinbarungsgemäßen Nutzung der Inhalte und/ oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Betreibers.